Belehrung über die Nutzung eines Internetzugangs über WLAN
Nutzungs-, Haftungs- und Freistellungsvereinbarung
Die Parkhotel Steimkerberg GmbH & Co KG und die Yard Boarding Hotel KG – beide nachfolgend Hotel genannt – treffen für die Nutzung des Internets an den beiden Standorten Unter den Eichen 55 in 38446 Wolfsburg sowie in Schulenburgstraße 6a in 38446 Wolfsburg-Nordsteimke folgende Vereinbarung mit ihren Gästen:
1. Gestattung der Benutzung
(1) Das Hotel betreibt einen Internetzugang über WLAN/HotSpot.
(2) Der Gast erhält für die Dauer seines Aufenthalts Zugang zum Internet. Diese Mitbenutzung stellt eine unentgeltliche Serviceleistung dar, welche jederzeit vom Hotel widerrufen und ganz, teilweise oder zeitweise eingestellt werden kann. Insbesondere übernimmt das Hotel keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit.
(3) Der Gast hat kein Recht, Dritten die Nutzung des Internetanschlusses zu gestatten.
(4) Der Gast/Nutzer akzeptiert durch Bestätigung/Anhaken der Checkbox, dass er diese Nutzungsbedingungen/Belehrung zur Kenntnis genommen hat
2. Gefahren Internet und Aufklärung
(1) Der Gast wird darauf hingewiesen, dass mit der Nutzung des Internetanschlusses keine Sicherung durch eine Firewall und kein Virenschutz einhergeht. Ferner wird auf die Gefahr von Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer etc.), welche durch die Nutzung des Internets auf die Hardware des Gastes gelangen können. Diese Sicherheitsvorkehrungen sind vielmehr vom Gast selbst durch geeignete Software auf seiner eigenen Hardware sicherzustellen.
(2) Der Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt, d.h. übermittelte Daten können jederzeit von Dritten eingesehen werden.
(3) Hinsichtlich der vorhergehenden Ausführungen zum Sicherheitsrisiko besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
3. Zugang
(1) Die Nutzung erfolgt durch Eingabe eines vom Hotel vergebenen Benutzernamens (fiktiver Name, keine namentliche Registrierung) und eines Passworts, das für jeden Gast gesondert generiert wird. Die Nutzung erfolgt durch Einwahl in den HotSpot des Hotels.
(2) Das Hotel hat jederzeit das Recht, Zugangsdaten zu ändern oder zu sperren.
(3) Die Zugangsdaten sind nur zum persönlichen Gebrauch des Gastes bestimmt. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden; Verstöße hiergegen begründen weder eine Haftungspflicht Hotels, noch sonstige Rechte des Drittnutzers.
4. Pflichten des Gastes
(1) Der Gast ist verpflichtet, das geltende Recht einzuhalten, insbesondere keine der folgenden Inhalte abzurufen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben:
* sitten- oder rechtswidrige Inhalte
* pornografische Inhalte
* nationalsozialistische Inhalte
* volksverhetzende Inhalte
* urheberrechtlich geschützte Inhalte/Werke
* Jugendschutz gefährdende Inhalte
* belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte
(2) Der Gast ist verpflichtet
* keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben
* keine Massen-Nachrichten/Werbe-E-Mails (Spam) zu versenden
* keine sonstigen Rechte Dritter (Marken-, Titelschutz-, Kennzeichen, Namens- oder sonstige, z.B. Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
(3) Bei Verletzung dieser Pflichte behält sich das Hotel vor, den Zugang ganz oder teilweise (bestimmte Seiten/Dienste) zu sperren.
5. Haftungsbeschränkung für Schäden des Gastes
(1) Die Nutzung des Internetanschlusses erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Gastes. Für Schäden am PC bzw. an den eigenen Daten des Gastes, die durch die Nutzung des Internets entstehen, übernimmt das Hotel keine Haftung, es sei denn, die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(2) Für die über das WLAN übermittelten Daten, die über das Internet geschlossenen Verpflichtungen, sowie für die über das Internet in Anspruch genommenen Dienstleistungen ist der Gast selbst verantwortlich und für daraus hervorgehende Kosten haftbar.
6. Protokollierung
(1) Zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung von Rechtsverletzungen bzw. Verstößen wird der Zugang des Gastes – unabhängig von seiner eigenen Dokumentation – für den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum in Form von Zugangsdaten, Zeitraum und aufgerufenen Seiten protokolliert und gespeichert. Im Fall eines Hinweises auf eine Rechtsverletzung werden die Daten eingesehen.
(2) Die Daten werden ggf. zur Auskunftserteilung an den Rechteinhaber bzw. an Ermittlungsbehörden verwendet.
7. Freistellung für Schäden der Firma
(1) Der Gast stellt das Boarding Hotel von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Internetanschlusses durch den Gast und/oder auf einen Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen; dies erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.
(2) Erkennt der Gast oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder solcher Verstoß vorliegen oder drohen, weist er das Hotel hierauf hin.
(3) Durch Aktivierung der Checkbox stellt der Gast sicher, dass an seinem PC entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gegen Schadsoftware etc. vorhanden sind.